Urteile / Entscheidungen

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28.03.2020

Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften

Koblenz (nr) Das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte, dass bei einem alkoholfreien Getränk aus Traubenmost auch unter Anwendung des Migrationsgrundsatzes aus Art. 18 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 kein Schwefeldioxid zugesetzt werden darf. (Az.: 6 A 11429/18 vom 15.10.2019)

28.03.2020

Irreführende Bewerbung eines Nektars als Saft Irreführende Bewerbung eines Nektars als Saft

Rostock (nr) Das Oberlandesgericht Rostock entschied, dass es irreführend ist, wenn ein Unternehmen Fruchtnektar als „Saft“ bewirbt. (Az.: 2 U 22/18 vom 25.09.2019)

28.03.2020

Irreführung durch Bezeichnung eines Lebensmittels Irreführung durch Bezeichnung eines Lebensmittels

Frankfurt (nr) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) stellte fest, dass die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ – sofern das Pesto u. a. nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. (Az.: 6 U 133/18 vom 22.08.2019)

28.03.2020

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

München (nr) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stufte die bestehenden Vertriebsverbote für orale Tabak-„Bags“ und Tabakpaste als rechtmäßig ein. Ausreichend ist, dass sich wesentliche Inhaltsstoffe auch bei einem bloßen Im-Mund-Halten lösen. (Az.: 20 BV 18.2231 vom 10.10.2019)

28.03.2020

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Berlin (nr) Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Online-Lieferservice vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss. (Az.: 16 O 304/17 vom 17.01.2019)

28.03.2020

Rechtsprechungsänderung des BGH zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel Rechtsprechungsänderung des BGH zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

BGH (nr) Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO) aufgegeben. (Az.: I ZR 91/18 vom 19.09.2019)

28.03.2020

Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden

Luxemburg (nr) Produkte, die die genmanipulierte Sojabohne von Monsanto beinhalten, dürfen weiterhin in der Europäischen Union verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 12.09.2019 die Klage von drei Nichtregierungsorganisationen gegen die Zulassung zurückgewiesen. (Az.: C-82/17 P). 

28.03.2020

Verfahrensvorschriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gültig Verfahrensvorschriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gültig

Luxemburg (nr) Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist gültig. Die für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften sind gemäß dem Urteil vom 01.10.2019 des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zu beanstanden. (Az.:C-616/17)

28.03.2020

Urteil gegen Gastwirt wegen massiver Hygienemängel Urteil gegen Gastwirt wegen massiver Hygienemängel

Bad Kreuznach (nr) Ein Gastwirt aus dem Landkreis Birkenfeld wurde infolge von sechs lebensmittelrechtlichen Beanstandungen bei der hygienischen Überprüfung seiner Gaststätte zu einem halben Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Dazu wurden noch 9.000 Euro im Wege der Vermögensabschöpfung eingezogen. (Az.: 42 Ds 1031 Js 60198/17 vom 15.02.2019)

28.03.2020

Irreführende Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“ Irreführende Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“

Lüneburg (nr) Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln als „glutenfrei“ kann es sich um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeit handeln. Dass dies gerade auch bei Rohwürsten zutrifft, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 01.07.2019 entschieden. (Az.: 13 LA 11/19 vom 01.07.2019)