Karlsruhe (mm) Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. (Az.: I ZR 117/16)

Luxemburg/Stadt (mm) Gefrorenes Hähnchenfleisch, dessen Wassergehalt den Grenzwert der entsprechenden EU-Verordnung überschreitet, genügt nicht dem Erfordernis gesunder und handelsüblicher Qualität und darf folglich nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb der EU vermarktet werden. Für die Ausfuhr dieser Ware in Drittstaaten gibt es darüber hinaus keine Subventionen aus EU-Mitteln. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. (Az.: C-141/15)

Nürnberg (mm) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Weidemilch“ nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens sechs Stunden auf der Weide waren. Art. 7 Abs. 1 LMIV enthält für den Lebensmittelbereich ein umfassendes Irreführungsverbot. Im Hinblick auf die Zielrichtung dieses besonderen Irreführungsverbots ist § 5 UWG in dessen Anwendungsbereich ausschließlich nach dem Maßstab des besonderen Irreführungsverbotes auszulegen. (Az.:  3 U 1537/16)

Bautzen (mm) Die Kennzeichnungspflicht des Lebensmittelunternehmers in Bezug auf Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, bezieht sich auf das jeweilige Lebensmittel. Der Lebensmittelunternehmer genügt allein mit einem pauschalen Hinweis, dass seine Lebensmittel Stoffe oder Erzeugnisse enthalten (können), die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, nicht der aus Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c, Art. 44 Abs. 1 Buchstabe a VO (EU) 1169/2011 und § 2 VorlLMIEV folgenden Kennzeichnungspflicht. (Az.: 3 B 101/16)